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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
SACHVERSTÄNDIGENBÜRO GREGOR KOLLAß
Heinrich Heine Allee 41 - 40213 Düsseldorf

 

VERTRAGSGEGENSTAND

 

1. GEGENSTAND DES VERTRAGS IST DIE IN DER AUFTRAGSERTEILUNG /

AUFTRAGSBESTÄTIGUNG DARGELEGTE AUFGABE DER

BERICHTERSTATTUNGEN.

2. ALS GRUND FÜR DIE BEAUFTRAGUNG DES SACHVERSTÄNDIGEN GILT

AUSSCHLIESSLICH DER IM AUFTRAG GENANNTE VERWENDUNGSZWECK.

DER AUFTRAGGEBER IST VERPFLICHTET DEM SACHVERSTÄNDIGEN

GENAUE ANGABEN ÜBER DEN VERWENDUNGSZWECK ZU MACHEN UND

BEI EINER ÄNDERUNG DIES DEM SACHVERSTÄNDIGEN UNVERZÜGLICH

MITZUTEILEN. VON DIESEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ABWEICHENDE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES AUFTRAGGEBERS

GELTEN NUR DANN, WENN SIE VOM SACHVERSTÄNDIGEN

AUSDRÜCKLICH UNTERSCHRIEBEN WERDEN.

 

RECHTE UND PFLICHTEN

 

1. DER AUFTRAG ZUR ERSTELLUNG EINES GUTACHTENS WIRD VOM

SACHVERSTÄNDIGEN NACH DEN GELTENDEN GRUNDSÄTZEN

UNPARTEIISCH UND NACH BESTEM WISSEN UND GEWISSEN

DURCHGEFÜHRT.

2. DER SACHVERSTÄNDIGE IST NICHT AN WEISUNGEN DES AUFTRAGGEBERS

GEBUNDEN, WENN DIESE EINE INHALTLICHE UNRICHTIGKEIT DES

GUTACHTENS ZUR FOLGE HÄTTEN.

3. DER SACHVERSTÄNDIGE KANN, OHNE EINE BESONDERE ZUSTIMMUNG

DES AUFTRAGGEBERS, FOLGENDE, FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES

AUFTRAGES NOTWENDIGEN DINGE VERANLASSEN:

BESICHTIGUNGEN, NOTWENDIGE UNTERSUCHUNGEN, LABORVERSUCHE,

FOTOS, SKIZZEN, REISEN BIS ZU EINER ENTFERNUNG VON 150 KM (AB

BÜROADRESSE DES SACHVERSTÄNDIGEN).

MITWIRKUNGSPFLICHT DES AUFTRAGGEBERS

DER AUFTRAGGEBER IST VERPFLICHTET, ALLE FÜR DEN

SACHVERSTÄNDIGEN NOTWENDIGEN, SOWIE GEWÜNSCHTEN

UNTERLAGEN RECHTZEITIG UND UNENTGELTLICH ZUR VERFÜGUNG ZU

STELLEN. ER HAT DEN SACHVERSTÄNDIGEN BEI SEINER ARBEIT ZU

UNTERSTÜTZEN UND IHM DEN ZUGANG ZUM BEGUTACHTUNGSOBJEKT ZU

ERMÖGLICHEN. DER AUFTRAGGEBER IST VERPFLICHTET, DEN

SACHVERSTÄNDIGEN UNVERZÜGLICH AUF ÄNDERUNGEN HINZUWEISEN,

DIE FÜR DAS GUTACHTEN VON BELANG SIND.

 

HILFSKRÄFTE

 

DER SACHVERSTÄNDIGE IST VERPFLICHTET, DAS GUTACHTEN PERSÖNLICH

ZU ERSTELLEN. SOFERN ES FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES AUFTRAGS

JEDOCH NOTWENDIG IST, KANN DER SACHVERSTÄNDIGE NACH EIGENEM

ERMESSEN HILFSKRÄFTE HERANZIEHEN. ANFALLENDE KOSTEN FÜR

HILFSKRÄFTE ODER LABORUNTERSUCHUNGEN SIND VOM AUFTRAGGEBER,

OHNE VORHERIGE ABSPRACHE MIT DEM SACHVERSTÄNDIGEN, ZU

BEZAHLEN. DIES GILT BIS ZU EINEM WERT VON € 250.- IM EINZELFALL.

HÖCHSTENS JEDOCH BIS ZUR HÖHE VON 10% DER AUFTRAGSSUMME.

SOFERN HÖHERE KOSTEN ANFALLEN, SIND DIESE MIT DEM

AUFTRAGGEBER ABZUSPRECHEN.

 

WEITERE SACHVERSTÄNDIGE

 

WEITERE SACHVERSTÄNDIGE KÖNNEN GRUNDSÄTZLICH NUR NACH

ABSPRACHE MIT DEM AUFTRAGGEBER EINGESCHALTET WERDEN. DIE

KOSTEN HIERFÜR TRÄGT DER AUFTRAGGEBER. DER SACHVERSTÄNDIGE

HAFTET NICHT FÜR GUTACHTEN ODER ERGEBNISSE WEITERER

SACHVERSTÄNDIGER ODER FACHGUTACHTER.

 

TERMINVEREINBARUNG

 

DER SACHVERSTÄNDIGE HAT DAS GUTACHTEN IN EINER FÜR IHN

ZUMUTBAREN ZEIT ZU ERSTELLEN.TERMINABSPRACHEN GELTEN NUR

DANN, SOFERN SIE SCHRIFTLICH DEM AUFTRAGGEBER ZUGESICHERT

WORDEN SIND.

 

SCHWEIGEPFLICHT

 

1. DER SACHVERSTÄNDIGE IST IM RAHMEN SEINER GUTACHTERLICHEN

TÄTIGKEIT DAZU VERPFLICHTET, DIE IHM ANVERTRAUTEN

PERSÖNLICHEN UND GESCHÄFTLICHEN GEHEIMNISSE NICHT AN DRITTE

WEITERZUGEBEN. AUCH ÜBER NICHT OFFENKUNDIGE TATSACHEN HAT

ER VERSCHWIEGENHEIT ZU WAHREN.

2. DER SACHVERSTÄNDIGE IST ZUR OFFENBARUNG DER IHM

ANVERTRAUTEN GEHEIMNISSE DANN BEFUGT, WENN DIES AUFGRUND

GESETZLICHER VORSCHRIFTEN GESCHIEHT ODER DER AUFTRAGGEBER

IHN AUSDRÜCKLICH VON SEINER SCHWEIGEPFLICHT ENTBUNDEN HAT.

 

URHEBERRECHT

 

1. DER AUFTRAGGEBER DARF DAS VON IHM IN AUFTRAG GEGEBENE

GUTACHTEN NUR ZU DEM IN DER AUFTRAGSERTEILUNG FESTGELEGTEN

ZWECK VERWENDEN.

VERVIELFÄLTIGUNG UND VERÖFFENTLICHUNG EINES GUTACHTENS SIND

NUR DANN MÖGLICH, WENN DER SACHVERSTÄNDIGE HIERZU

AUSDRÜCKLICH SEIN SCHRIFTLICHES EINVERSTÄNDNIS GEGEBEN HAT.

2. DER SACHVERSTÄNDIGE HAT AN DEM VON IHM ERSTELLTEN GUTACHTEN

EIN URHEBERRECHT. AUSKUNFTSPFLICHT DER AUFTRAGGEBER HAT DAS

RECHT, VOM SACHVERSTÄNDIGEN AUSKÜNFTE DARÜBER ZU

VERLANGEN, OB DAS GUTACHTEN TERMINGERECHT FERTIG GESTELLT

WERDEN KANN, OB ZU DEN ANFÄNGLICH VEREINBARTEN AUSLAGEN

WEITERE MITTEL DES AUFTRAGGEBERS ERFORDERLICH SIND, SOWIE

ÜBER DEN NEUSTEN STAND DES GUTACHTENS.

 

VERGÜTUNG DES SACHVERSTÄNDIGEN

 

1. GRUNDLAGE FÜR DIE VERGÜTUNG DES SACHVERSTÄNDIGEN SIND DIE

EINSCHLÄGIGEN BESTIMMUNGEN DES BGB, DIE ENTSPRECHENDE

BESTIMMUNG IN DIESEN AGB, SOWIE DIE GETROFFENEN

VEREINBARUNGEN DES GUTACHTERVERTRAGS.

2. DER SACHVERSTÄNDIGE KANN VORAUSZAHLUNGEN FÜR DIE VON IHM

GEFORDERTEN LEISTUNGEN UND AUFWENDUNGEN VERLANGEN. DIE

HÖHE DER ANGEORDNETEN VORAUSZAHLUNG IST IM

JEWEILIGEN GUTACHTERVERTRAG ANZUGEBEN. DER SACHVERSTÄNDIGE

IST BERECHTIGT, ERST NACH EINGANG DER VORAUSZAHLUNG TÄTIG ZU

WERDEN.

3. DER SACHVERSTÄNDIGE HAT EINEN ANSPRUCH DARAUF, DIE IHM

ENTSTANDENEN AUFWENDUNGEN, DIE FÜR DIE ERSTELLUNG DES

GUTACHTENS NOTWENDIG SIND, DEM AUFTRAGGEBER IN RECHNUNG ZU

STELLEN.

4. DIE VOLLE GEBÜHR WIRD MIT ÜBERREICHUNG DES GUTACHTENS AN

DEN AUFTRAGGEBER ODER EINER VON IHM BENANNTEN PERSON

FÄLLIG. BEREITS BEZAHLTE VORAUSZAHLUNGEN SIND IN ABZUG ZU

BRINGEN.

5. DIE GEBÜHRENRECHNUNG DES SACHVERSTÄNDIGEN KANN ENTWEDER

NACH DEM OBJEKTWERT FEST VEREINBART WERDEN ODER RICHTET SICH

NACH DENEN IN DIESEN AGB AUFGEFÜHRTEN STUNDEN- UND

VERRECHNUNGSSÄTZEN JEWEILS NACH DEM ZEITAUFWAND. ALS

STUNDENSÄTZE GELTEN: FÜR DEN SACHVERSTÄNDIGEN 90,00 EURO,

FÜR DIE HILFSKRAFT 55,00 EURO.

(ABRECHNUNG NACH ANGEFANGENEN 1/2 STUNDEN ZZGL.

FAHRTKOSTENPAUSCHALE UND MWST)

6. IM EINZELFALL KANN DER SACHVERSTÄNDIGE DIESE GEBÜHREN BIS ZU

30% ÜBERSCHREITEN, WENN VON IHM NUR TEILLEISTUNGEN

GEFORDERT WERDEN, ES EINEM UMFANGREICHEN LITERATURSTUDIUM

BEDARF ODER EIN BESONDERER EINSATZ DES SACHVERSTÄNDIGEN

GEFORDERT WIRD (Z.B. ARBEIT AN FEIERTAGEN, EILBEDÜRFTIGKEIT).

7. DIE LEISTUNGEN DES SACHVERSTÄNDIGEN, SOWIE AUSLAGEN, DIE DER

SACHVERSTÄNDIGE IN RECHNUNG STELLT, UNTERLIEGEN DER DERZEIT

GÜLTIGEN GESETZLICHEN MEHRWERTSTEUER.

 

ZAHLUNGEN

 

1. DER RECHNUNGSBETRAG WIRD MIT DEM DATUM DER

RECHNUNGSSTELLUNG ODER MIT ÜBERGABE DES GUTACHTENS FÄLLIG.

DER RECHNUNGSBETRAG IST GRUNDSÄTZLICH INNERHALB VON 14

TAGEN OHNE ABZUG ZU BEZAHLEN. BEI NICHT FRISTGERECHTER

BEZAHLUNG DER GUTACHTERRECHNUNG HAT DER AUFTRAGGEBER FÜR

DEN SCHADEN EINZUSTEHEN, DER DEM SACHVERSTÄNDIGEN DURCH

DIESEN VERZUG ENTSTANDEN IST. DES WEITEREN IST DER

SACHVERSTÄNDIGE BEFUGT, DIE GESETZLICHEN VERZUGSZINSEN (§288

BGB) ZU VERLANGEN.

 

HAFTUNG

 

1. DER SACHVERSTÄNDIGE HAFTET NUR FÜR VORSATZ UND GROBE

FAHRLÄSSIGKEIT. UNABHÄNGIG DAVON, OB ES SICH UM EINE

VERTRAGLICHE, AUSSERVERTRAGLICHE ODER UM EINE GESETZLICHE

ANSPRUCHSGRUNDLAGE HANDELT.

2. DER SACHVERSTÄNDIGE HAFTET FÜR SCHÄDEN, DIE AUF EINEM

MANGELHAFTEN GUTACHTEN BERUHEN- GLEICH AUS WELCHEM

RECHTSGRUND – NUR DANN, WENN ER ODER SEINE

ERFÜLLUNGSGEHILFEN DIE SCHÄDEN DURCH VORSÄTZLICHE ODER

GROB FAHRLÄSSIGE PFLICHTVERLETZUNG VERURSACHT HAT. DIES GILT

AUCH FÜR SCHÄDEN, DIE DER SACHVERSTÄNDIGE BEI VORBEREITUNG

SEINES GUTACHTENS VERURSACHT HAT, SOWIE FÜR SCHÄDEN, DIE NACH

ERFOLGTER NACHERFÜLLUNG ENTSTANDEN SIND. §939 BGB BLEIBT

UNBERÜHRT. ALLE DARÜBER HINAUSGEHENDEN

SCHADENSERSATZANSPRÜCHE WERDEN AUSGESCHLOSSEN.

3. SOLLTE DER AUFTRAGGEBER DAS GUTACHTEN AN DRITTE

WEITERGEBEN, SO ÜBERNIMMT ER DIE PERSÖNLICHE HAFTUNG FÜR

SCHÄDEN DRITTER, DIE AUFGRUND DES GUTACHTENS ENTSTEHEN. ER

STELLT DEN GUTACHER ENTSPRECHEND VON HAFTUNGSANSPRÜCHEN

DRITTER FREI.

 

KÜNDIGUNG

 

1. EINE KÜNDIGUNG DES GUTACHTERAUFTRAGS IST NUR AUS WICHTIGEM

GRUND MÖGLICH. DIE KÜNDIGUNG HAT SCHRIFTLICH ZU ERFOLGEN.

2. ALS WICHTIGER KÜNDIGUNGSGRUND GILT, WENN DER

SACHVERSTÄNDIGE IN GROBER WEISE GEGEN DIE IHM NACH DER

SACHVERSTÄNDIGENORDNUNG OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN

VERSTÖSST.

3. ALS WICHTIGER KÜNDIGUNGSGRUND GILT UNTER ANDEREM, WENN DER

AUFTRAGGEBER SEINER MITWIRKUNGSPFLICHT NICHT NACHKOMMT,

SEINE ZUSTIMMUNG ZUR EINSICHT VERWEIGERT ODER DEM

SACHVERSTÄNDIGEN KEINEN ZUGANG VERSCHAFFT. DES WEITEREN

GILT ALS WICHTIGER KÜNDIGUNGSGRUND, WENN DER AUFTRAGGEBER

DEN SACHVERSTÄNDIGEN IN SEINER ARBEIT BEHINDERT ODER SEIN

PFLICHTWIDRIGES VERHALTEN AUFGRUND EINER MAHNUNG DES

SACHVERSTÄNDIGEN NICHT ÄNDERT.

 

ERFÜLLUNGSORT

 

ORT DER ERFÜLLUNG IST DER GESCHÄFTSSITZ DES SACHVERSTÄNDIGEN.

 

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

1. FALLS EINE BESTIMMUNG DIESES VERTRAGES AUFGRUND GESETZLICHER

REGELUNGEN NICHTIG IST, WIRD DIE GÜLTIGKEIT DER ÜBRIGEN

BESTIMMUNG DIESES VERTRAGES NICHT BERÜHRT.

UNWIRKSAME BESTIMMUNGEN KÖNNEN DURCH SOLCHE ERSETZT

WERDEN, DIE DEM GEWOLLTEN ZWECK AM NÄCHSTEN KOMMEN UND

GESETZLICH ZULÄSSIG SIND. DIE VERTRAGSPARTEIEN VERPFLICHTEN

SICH ZUR ANNAHME EINER SOLCHEN ERSATZBESTIMMUNG.

2. ÄNDERUNGEN ODER NEBENABREDEN ZU DIESEM VERTRAG HABEN

SCHRIFTLICH ZU ERFOLGEN.

 

SV-Kollaß 2007

 

 

UNSERE ALLGEMEIN ZUGÄNGLICHE WEBSEITE IST IN DER REGEL OHNE ANGABEN ZUR PERSON NUTZBAR. WENN SIE SICH FÜR EINES UNSERER ANGEBOTE INTERESSIEREN ODER IN SONSTIGER WEISE MIT UNS ÜBERS INTERNET IN VERBINDUNG TRETEN, DANN UNTERLIEGT ES JEDOCH IN JEDEM EINZELNEN FALL IHRER FREIEN ENTSCHEIDUNG, OB SIE DANN ETWA VON UNS ERBETENE DATEN EINGEBEN ODER NICHT. ALLERDINGS KÖNNEN WIR NUR SOLCHE KONTAKTE, ANFRAGEN, BESTELLUNGEN ODER BUCHUNGEN ETC. WEITERBEARBEITEN, BEI DENEN SOLCHE FELDER AUSGEFÜLLT SIND, IN DENEN PERSÖNLICHE ODER PERSONENBEZOGENE DATEN ABGEFRAGT WERDEN.

IHRE IN EINGABEFELDERN GEMACHTEN ANGABEN SPEICHERN WIR GGF. FÜR UNSERE GESCHÄFTSZWECKE. BEFUGTER ZUGRIFF DARAUF IST PERSONEN MÖGLICH, DIE BEI UNS MIT DER BETREUUNG DER KUNDENKONTAKTE UND DER VERWALTUNG BEFASST SIND.

DATEN, WELCHE SIE UNS ÜBERMITTELN, VERWENDEN WIR INNERHALB DES SACHVERSTÄNDIGENBÜROSOWIE DER MIT UNS VERBUNDENEN UNTERNEHMEN. DIENSTLEISTER, AN DIE WIR IM RAHMEN DER AUFTRAGSDATENVERARBEITUNG UND AUFTRAGSABWICKLUNG DATEN WEITERLEITEN ODER DIE FÜR UNS WEBSEITEN IN DAS INTERNET EINSTELLEN, SIND EBENFALLS AN DAS BDSG UND ANDERE GESETZLICHE VORSCHRIFTEN GEBUNDEN. SOWEIT WIR GESETZLICH ODER PER GERICHTSBESCHLUSS DAZU VERPFLICHTET SIND, WERDEN WIR IHRE DATEN AN AUSKUNFTSBERECHTIGTE STELLEN ÜBERMITTELN.

WENN SIE UNS PERSONENBEZOGENE DATEN ÜBERLASSEN HABEN, KÖNNEN SIE DIESE AUCH WIEDER LÖSCHEN LASSEN. DAZU BENÖTIGEN WIR IHREN AUFTRAG. WIR WEISEN ABER DARAUF HIN, DASS DATEN FÜR DIE ABRECHNUNG UND AUS BUCHHALTERISCHEN ZWECKEN, SOWIE UNS SONST WIE VORGESCHRIEBENE NACHWEISE VON EINER KÜNDIGUNG BEZIEHUNGSWEISE VON EINER LÖSCHUNG NICHT BERÜHRT SIND.

OHNE ZUSTIMMUNG IHRER ELTERN ODER ERZIEHUNGSBERECHTIGTEN SOLLTEN PERSONEN UNTER 18 JAHREN UNS KEINE PERSONENBEZOGENEN DATEN MITTEILEN. WIR FORDERN KEINE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON KINDERN AN UND SAMMELN DIESE NICHT. WIR KÖNNEN ALLERDINGS NICHT VERHINDERN, DASS WIR AUCH DATEN SOLCHER PERSONEN MIT SPEICHERN, WENN WIR DARÜBER NICHT AUSREICHEND UND RICHTIG INFORMIERT WERDEN.

 

Nec scire fas et omnia